Am 17.7.2018 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Gutachten seines wissenschaftlichen Beirats zum Thema „Soziale Wohnungspolitik“. Der Tagesspiegel zitierte dazu am 24.8.2018:
„Der Soziale Wohnungsbau sollte nicht wiederbelebt werden“, sondern „im Gegenteil zurückgefahren werden“. Dazu noch sollte „die Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden“.
Wer sich das 40-seitige Werk (gutachten-wissenschaftlicher-beirat-soziale-wohnungspolitik) im Detail vornimmt, bekommt den Eindruck, ein Kapitel aus einem Lehrbuch der Wirtschaftswissenschaften zur Stärkung des neo-liberalen Kapitalismus zu lesen. Zynisch gipfelt es in der Forderung, dass der Steuerzahlende denen, die sich die teuren Mieten nicht mehr leisten können, noch mehr Wohngeld-Zuschüsse zahlen sollen – damit die Habenden ihre Gewinne noch weiter erhöhen können (der Verfasser).
Vermutlich wird dieses Werk aus dem Hause Altmeier (CDU) zumindest teilweise Grundlage der Diskussionen des unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September 2018 im Kanzleramt stattfindenden Wohngipfels sein.
Wohnungen am Gleisdreieckspark (Foto:bse)
Ein breites Bündnis wird nun aktiv „gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für ALLE statt mehr Rendite für wenige“ und lädt ein zum
Alternativen Wohngipfel
am Donnerstag, den 20. September 2018
ins Umweltforum, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin
Es geht nur mit uns!
Die Bundesregierung wird unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September 2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD sowie der jüngste Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley lassen vermuten, dass auf dem Wohngipfel der Bundesregierung den Interessen, Bedürfnissen und Sorgen von Mieter*innen und Wohnungssuchenden nicht angemessen Rechnung getragen wird. Die Maßnahmen der großen Koalition gehen in die falsche Richtung oder sind reine Placebos. Stattdessen wird die Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft bedient, den Boden- und Immobilienspekulanten von staatlicher Seite weiterhin das Feld bestellt.
WIR stellen dem Regierungsgipfel einen ›Alternativen Wohngipfel‹ als „echten“ Gipfel der in Deutschland wohnenden und wohnungsbedürftigen Menschen entgegen.
Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt der Menschen. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil eines würdevollen Lebens und eine Voraussetzung für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung. Wer die Sicherheit des Wohnens bedroht, missachtet die Würde der Menschen. Dies meint sowohl den Schutz von bezahlbarem Wohnraum in Städten sowie passendem Wohnraum in strukturschwachen Regionen. Wohnungen, Häuser und innerstädtischer Boden sind vielfach der Spekulation auf hohe Renditen ausgeliefert. Das weltweit agierende Finanzkapital nutzt die deutschen Wohnungsmärkte als Anlageort und setzt Maßstäbe der Verwertung. Menschen werden aus ihren Kiezen, Stadtteilen, aus den Innenstädten sowie aus ihren Lebensverhältnissen verdrängt.
Das muss ein Ende haben.
