Aus gegebenem Anlass: Die Durchwegung zur Kurfürstenstraße

Das Tor versperrt die Durchwegung zur Pohlstraße

So sah es in den letzten Tagen häufiger aus: Das Tor zum Durchgang zur Pohlstraße fest verschlossen.

Und so sollte es sein:

So wäre der Durchgang barrierefrei

Leider wird das Wegerecht von der Pohlstraße zur Kurfürstenstraße für die Nachbarn des neuen Wohnkomplexes „Schönegarten“ nur sehr eingeschränkt gewährt. Einige Wochen lang waren die Tore auf beiden Seiten des Grundstücks von Schönegarten überwiegend nicht abgeschlossen. Anfang dieser Woche waren mehrfach beide Tore tagsüber verschlossen.
Inzwischen hat jemand den Torfeststeller „gesichert“, mit dem Anwohner zu verhindern versucht hatten, dass das Tor ins Schloss fiel. Anders als beim Tor auf der Pohlstraßenseite gibt es für das Tor keine Möglichkeit, es geöffnet einzuhaken.

Der Torfeststeller ist gesichert!

Es reicht aber nicht, dass das große Tor nicht abgeschlossen wird, es muss geöffnet sein, damit auch Leute im Rollstuhl und Kinderwagen barrierefrei passieren können. Das  Tor lässt sich aber nicht fixieren, es fällt ins Schloss, und wenn der Schnapper nicht entriegelt ist, ist der Durchgang von der Kurfürstenstraße aus versperrt. Und das passiert immer wieder.

Vor dem Bau von „Schönegarten“ war der offene Durchgang für Fußgänger eine wichtige Forderung der Bürgerbeteiligung im Kiez. Vor ein paar Wochen hat sich das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd des Themas angenommen und einen Brief an den zuständigen Stadtrat Ephraim Gothe geschrieben.
Hier einige Auszüge:
„Im Bebauungsplan ist festgesetzt, dass  eine Durchwegung gesichert wird, die den Straßenzug Pohl/Kluckstraße mit der Kurfürstenstraße verbindet. Im Durchführungsvertrag wurde präzisiert, dass ein Geh- und Radfahrweg zur Pohlstraße mit einer durchgehenden Breite von mindestens 5 m als Mischverkehrsfläche für die Allgemeinheit zu errichten ist. Dazu ist im Grundbuch auch eine Baulast eingetragen worden.
Da statt der Tore nur die Türen geöffnet sind (wenn dann überhaupt), wird zumindest an diesen Stellen die Auflage der Breite von 5 m nicht erfüllt. Eigentlich müssten die Tore geöffnet sein, womit auch die Möglichkeit der Durchwegung und -fahrt klar erkennbar wäre.
Es ist auch zu prüfen, ob die Beschilderung korrekt ist: „Privatgrundstück Durchgang zur Pohl- bzw. Kurfürstenstraße gestattet“. Müsste nicht erkennbar sein, dass es ein öffentlicher Durchgang ist, dass der Durchgang nicht nur „gestattet“ ist, sondern ein verbrieftes Recht?
Es ist denkbar, dass insbesondere die Tür an der Kurfürstenstraße, von Bewohner*innen des Neubaus geschlossen wird, die die Nutzung der Durchwegung lästig finden, auch wegen der Straßenprostitution. In diesem Fall könnte dem Grundstückseigentümer empfohlen werden, den öffentlichen Weg mit einer gesondert verschließbaren Tür/Tor von den übrigen Freiflächen des Grundstücks abzugrenzen, damit Beeinträchtigungen der Bewohner*innen minimiert werden. Er hat jedenfalls durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Durchwegung während der Zeit von 7-22 Uhr zugänglich ist.
Wir möchten die Bedeutung dieser Durchwegung für die Anwohner der westlichen Pohl- und der Kluckstraße betonen, die u.a. einen leichten Zugang zum U-Bahnhof Kurfürstenstraße ermöglicht. Insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen reagieren mit Unmut, weil die baurechtlich festgelegte und damit verbindliche Durchwegung verhindert wird.“

Schmales Tor auf der Pohlstraßenseite

Fotos FP