Ein Beitrag vom 17.12. von Mathias Bauer, Gleisdreieckblog
Am 11. April 2024 wurde die erste Europäische Richtlinie gegen SLAPPs verabschiedet. SLAPP bedeutet “Strategic Lawsuits Against Public Participation“, zu deutsch „Strategische Klagen gegen Öffentlichkeitsbeteiligung“. Mit der Richtlinie sollen missbräuchliche Klagen, die der Einschüchterung einer kritischen Öffentlichkeit dienen, verhindert und die Rechte der Betroffenen gestärkt werden.
Mehr Infos zu der EU-Richtlinie finden Sie hier.
Seit der Senat den Bebauungsplan für den südlichen Teil der Urbanen Mitte an sich gezogen hat, läuft alles im Hintergrund, ohne öffentliche Debatten. Deswegen gibt es momentan nichts konkretes zu berichten. Aber wir können erahnen, was da in der Senatsverwaltung passiert. Wahrscheinlich ist, dass die Senatsverwaltung am Bebauungsplan für den südlichen Bereich der Urbanen Mitte arbeitet und den Plan irgendwann in den nächsten Monaten dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorlegen wird. Wenn dann die Abgeordneten von CDU und SPD zustimmen, gäbe es Baurecht. Der Bürgerinitiative Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. bliebe dann nur noch der Gang zum Verwaltungsgericht, für den immer noch Spenden gesammelt werden. Wahrscheinlich ist auch, dass der Senat irgendwann den Bebauungsplan für den nördlichen Bereich der Urbanen Mitte an sich ziehen wird. Vertreter der Investoren treten selten öffentlich auf, und wenn doch, zeigen sie immer ein optimistisches Lächeln. So ließ sich auf dem Hoffest im Roten Rathaus im September Dr. Simon Kempf, Geschäftsführer der DLE Land Development GmbH (Hauptanteilseigner der Urbanen Mitte) gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Wegner ablichten. Wegner habe eine Legislatur des „Machens“ versprochen und liefere auch, so zitiert berlinboxx Herrn Kempf bei dieser Gelegenheit. Vermutlich war mit „Liefern“ das An-Sich-Ziehen des Bebauungsplans durch die Senatsverwaltung gemeint. Gerade auf der Reise nach New York hat sich unser Regierender als großer Fan von Hochhäusern gezeigt, wie der Tagesspiegel berichtete. Berlin brauche eine Skyline wie Frankfurt am Main. Der mitgereiste Architekt Christoph Langhof soll ergänzt haben, 300 bis 400 m Höhe seien machbar. Man müsse das Geld oben verdienen, das man unten ausgäbe.
Mit „unten“ ausgeben meint Langhof wahrscheinlich die extrem tief zu gründenden Fundamente, die im Urstromtal der Spree notwendig wären. Für die 90-m-Türme am Gleisdreieck müsste man wahrscheinlich wie am Potsdamer Platz 30 bis 40 m in die Tiefe gehen und das in unmittelbarer Nähe der Stützen des U-Bahnviadukts der U1 und nur ein paar Meter neben dem Fernbahntunnel.
Aber egal. Es sollen wohl keine Kosten, kein Risiko und keine CO2-Emissionen gescheut werden, wenn es darum geht, Berlin als „Weltstadt“ zu profilieren. Oben kann es da – der Baukonstruktion geschuldet – nur Hochpreisiges geben. Den Akteuren in Politik, Verwaltung und Investoren ist das offensichtlich recht. Die Höhe und die Exklusivität der Bürotürme soll wohl auch ihre eigene Bedeutung widerspiegeln. Während die Senatsverwaltung am Bebauungsplan Urbane Mitte Süd arbeitet, hat die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. dreimal versucht, uns mit Unterlassungsklagen den Mund zu verbieten. Zweimal richteten sich die Unterlassungsforderungen gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V., einmal gegen den Autor des Gleisdreieck-Blogs, Matthias Bauer. In keinem Fall haben wir die geforderten Unterlassungserklärungen abgegeben, konnten wir doch immer die Richtigkeit unserer Inhalte belegen.
