Endgültige Klarheit – Direktmandat für Tiergarten/Moabit gerichtlich bestätigt

Über ein Jahr nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (17.9.2016) hat am 13. Dezember 2017 der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlprüfungsbeschwerde des Bezirksverbandes der Grünen gegen die damaligen Wahlergebnisse als unzulässig zurückgewiesen. Auch die Anfechtung des grünen Direktkandidaten, der mit knappem Ergebnis verloren hatte, wurde als teilweise unzulässig, teilweise unbegründet abgewiesen. Damit ist 15 Monate nach der Wahl endgültig klar, dass Thomas Isenberg (SPD) das Direktmandat für Mitte-Tiergarten/Moabit gewonnen hat und den Wahlkreis zu Recht im Abgeordnetenhaus für die gesamte Legislatur-Periode vertritt.

 

Thomas Isenberg, Wahlgewinner 2016 endgültig bestätigt

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