Noch zu viele Barrieren für Menschen mit Behinderung – auch in Berlin
Am 15. Mai berichteten wir darüber, dass in Tiergarten mindestens 3500 Menschen mit schweren Behinderungen leben. Noch immer bleibt viel zu tun, um ihre volle Inklusion zu erreichen.
Logo der UN-Behindertenrechtskonvention
Dazu erklärt die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Christine Braunert-Rümenapf:
„Der 3. Dezember ist traditionell der Tag, an dem weltweit auf die Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam gemacht wird. Gleichzeitig werden Politik und Verwaltung an ihre Verpflichtung erinnert, für Menschen mit und ohne Behinderung gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen. Auch heute noch stoßen Menschen mit Behinderung das ganze Jahr über an Barrieren zur gleichberechtigten Teilhabe und zur selbstbestimmten Lebensführung. Das ist auch in Berlin so.
Mittlerweile ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland fast zehn Jahre in Kraft. Auch in Berlin haben sich alle staatlichen Stellen dazu bekannt, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Der Senat hat auf das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) mit den „10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN-BRK bis zum Jahr 2020“ reagiert.
Bei deren Umsetzung gibt es aber noch große Unterschiede zwischen den Senatsressorts. Zudem hat Berlin als einziges Bundesland noch keinen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich begrüße es daher sehr, dass sich der Senat mit der angekündigten Erarbeitung eines ressortübergreifenden Konzeptes zur Verwirklichung und Weiterentwicklung der Behindertenpolitischen Leitlinien nun auf den Weg in Richtung Aktionsplan macht. Allerdings sehe ich, dass die ressortübergreifende Arbeitsgruppe bislang nicht effektiv genug arbeitet, die einzelnen Ressorts die Aufgabe sehr unterschiedlich angehen und die erarbeiteten Vorschläge große Qualitätsunterschiede aufweisen. Auch die Partizipation von Menschen mit Behinderung wird ungleich gehandhabt. Hier wünsche ich mir mehr Bewusstsein dafür, dass die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderung eine Querschnittsaufgabe ist, die alle Ressorts berührt und verpflichtet. Nur so wird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Sinne der Menschen mit Behinderung vorangebracht.“
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung haben die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen einen offenen Brief verfasst, in dem sie ihrer Besorgnis Ausdruck verleihen und Schwachstellen bei der Umsetzung der UN-BRK aufzeigen.