(C) Park am Gleisdreieck
(ein Gastbeitrag von Jürgen Blazejczak; Bürgerinitiative „Gemeinsam fürs Grüne Gleisdreieck“)
Im Vorfeld der Wahlen im September hat die Bürgerinitiative „Gemeinsam fürs Grüne Gleisdreieck (BI)“ Kandidat*innen für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg und das Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Linken, der FDP und der CDU angeschrieben und sie danach gefragt, welche Vorstellungen sie haben, die sich ständig verschärfenden Probleme im Gleisdreieckpark – insbesondere Lärm, Vandalismus, Vermüllung – zu lösen.
Für die sieben angeschriebenen Kandidat*innen von Bündnis90/Die Grünen haben die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf schriftlich Stellung genommen. Sie sehen einen zunehmenden Nutzungsdruck in allen Parks in Berlin, der vor allem durch die Corona-Pandemie bedingt sei. Sie weisen auf die Erhöhung von Finanzmitteln für verschiedene Programme wie „Saubere Stadt“ und „Parkranger*innen“ hin. Sie geben an, gemeinsam mit Grün Berlin und dem Bezirk die Möglichkeiten zu eruieren, die Probleme im Park zu beheben oder deutlich abzumildern. Von den Angeschriebenen selbst hat die Kreuzberger Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger ein Gespräch mit der BI angeboten, das aus Termingründen bisher noch nicht zustande gekommen ist.
Von den sechs angeschriebenen Kandidat*innen der SPD hat der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Bezirksstadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg, Andy Hehmkes, sich schriftlich geäußert. Er zeigt sich über die Probleme im Gleisdreieckpark gut informiert. Er verzichtet darauf, die Probleme lediglich mit der Corona-Pandemie in Verbindung zu bringen und erkennt einen zweifellosen Handlungsbedarf an. Eine nächtliche Schließung des Parks hält er unter einem reinen Sicherheitsaspekt für wirksam, weist jedoch darauf hin, dass das den Charakter des Parks als stets zugänglichen Volkspark verändern würde und vermutet, dass dies bisher den Wünschen eines Großteils der Nutzer*innen nicht entsprechen würde. Einen durchgängigen Objektschutz oder eine ständige Präsenz von Kontrollkräften hält er nicht für möglich. Die Möglichkeiten seines Ordnungsamtes bezeichnet er als begrenzt. Er fordert Beschwerdeführer*innen auf, sich jeweils direkt an die Polizei zu wenden, da insbesondere dem organisierten, massenhaften Auftreten aggressiver Jugendlicher nur mit einem Instrumentarium begegnet werden könne, das der Polizei, aber nicht dem Ordnungsamt zur Verfügung stehe. Andy Hehmkes kündigt in seinem Schreiben eine separate Antwort der BVV-Fraktion der SPD an, die bisher jedoch nicht eingegangen ist.
Der Kandidat der Partei Die Linke für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Reza Amiri, hat zusammen mit seiner Parteifreundin, der AGH-Kandidatin Gaby Gottwald, ebenfalls ein Gespräch mit der BI angeboten; es soll noch vor dem Wahltermin stattfinden. In seinem Schreiben führt Reza Amiri die immer stärkere Nutzung öffentlicher Parkanlagen u.a. auch auf die Corona-Pandemie zurück und fordert angesichts der stärkeren Vermüllung eine höhere Reinigungsfrequenz und eine größere Zahl von Müllbehältern und öffentlichen Toiletten. Als Ursache der stärkeren Lärmbelastung sieht er die eingeschränkten Möglichkeiten für junge Menschen, sich zu treffen und zu feiern; er fordert, dass die Bezirke Ersatzflächen schaffen, „an denen Anwohner*innen nicht übermäßig durch Lärmemissionen belästigt werden.“ Gegen tätliche Übergriffe fordert er ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt und präventiv den Einsatz von Sozialarbeiter*innen in den Abend- und Nachtstunden.
Die Fraktion der FDP in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat dort einen Antrag eigebracht, in dem eine Reihe von konkreten Maßnahmen zur Lösung der Probleme in Gleisdreieckpark, etwa die umgehende Verhängung von Ordnungsgeldern bei Rechtsverstößen, vorgeschlagen werden. Für den Fall, dass diese Maßnahmen keine signifikante Wirkung entfalten, wird vorgeschlagen, den Park zu umzäunen und nach 22 Uhr zu schließen. Der Antrag ist in den zuständigen Ausschüssen von der CDU-Fraktion unterstützt worden, an den Mehrheiten von Grünen, SPD und Linken – auch in wesentlich abgeschwächter Fassung – aber gescheitert. Die Kandidatin der FDP für die BVV, Marlene Heihsel, bekräftigt, dass die FDP will, dass Müll und Schmutz immer direkt beseitigt, Kriminalität immer sofort geahndet werden. Dazu will sie sich dafür einsetzen, dass mehr Mittel für Ordnungskräfte und Reinigung bereitgestellt werden.
Timur Hussein, der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg – die den Antrag der FDP zum Gleisdreieckpark unterstützt hat – beobachtet, dass sich der Gleisdreieckpark immer stärker zu einem Problempark entwickelt; er weist darauf hin, dass dies auch in der Kriminalitätsstatistik abzulesen ist. Bei einem Gespräch mit der BI betont er die Notwendigkeit von frühzeitigen Maßnahmen, um ein Umkippen des Parks zu verhindern. Er befürwortet den Einsatz eines Sicherheitsdienstes, für den – bei entsprechendem politischen Willen – Finanzmittel des Bezirks vorhanden seien. Er gewichtet die Vorteile einer nächtlichen Schließung des Parks höher als die Nachteile.
Jürgen Blazejczak ist Anwohner am Gleisdreieckpark, er ist gewählter Vertreter im Nutzer*innenbeirat des Gleisdreieckparks und er engagiert sich in der Bürgerinitiative „Gemeinsam fürs Grüne Gleisdreieck“. Die zitierten schriftlichen Stellungnahmen können über j_bla@icloud.com angefordert werden.