Am 19. Februar war im Umweltausschuss ein Antrag zur Verkehrsberuhigung inTiergarten Süd östlich der Potsdamerstraße, der auf einer Initiative des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd beruhte, angenommen worden (wir berichteten). Bereits einen Tag später wurde er von Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verabschiedet.
Jörg Borchardt, Sprecher des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd sagt dazu:
„Wir werden nun aufmerksam beobachten, wie mit diesem Antrag umgegangen
wird. Die BVV kann zwar Beschlüsse fassen, das Bezirksamt muss sie aber
nicht umsetzen, hat ihre Entscheidung aber gegenüber der BVV zu begründen.
Das soll vom Bezirksamt bis zum 10. Juni erledigt werden.“
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