Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) warnt vor der Ausbeutung ukrainischer Flüchtlinge auf dem Berliner Arbeitsmarkt.
«Es gibt eben auch schon erste Fälle von besonders perfider Ausbeutung», sagte die Linke-Politikerin am Mittwoch in Berlin. So hätten Arbeitgeber die Abgabe des Passes verlangt (ein mögliches Indiz für Zwangsarbeit) und Arbeitsverträge aus anderen Ländern angeboten, um deutsche Arbeitsrechte und Mindestlöhne zu umgehen. Verlässliche Zahlen zum Ausmass der Vergehen gebe es noch nicht. Es handele sich (noch) um Einzelfälle. Aber:
«Für uns ist es eher das Gefühl, das ist die Spitze des Eisberges, die wir sehen», sagte Kipping.
«Wir sehen einfach, dass die dubiosen Stellenanzeigen, die wir auch schon kennen, dass die jetzt zum Teil ganz spezifisch auf ukrainische Beschäftigte gemünzt sind», sagte der Fachbereichsleiter des Berliner Beratungszentrums für Migration und Gute Arbeit (BEMA), Philipp Schwertmann. Diese kämen vor allem aus der Reinigungs- und Baubranche oder bei Paketzustellern, die in Internetportalen oder in Sozialen Medien auftauchten.
Unter anderem habe sich ein Geflüchteter gemeldet und gefragt, ob er in Deutschland für eine lettische Firma mit einem lettischen Arbeitsvertrag arbeiten dürfe. Es sei womöglich die Strategie des Arbeitsgebers, so die deutschen Arbeitsbedingungen zu umgehen, sagte eine BEMA-Sprecherin.
Bei der BEMA können sich ukrainische Flüchtlinge beraten lassen, wenn sie zum Beispiel einen neuen Job suchen oder Abschlüsse anerkennen lassen wollen.
Man sei auf den letzten Metern, das Beratungsangebot der BEMA auszuweiten, sagte Kipping. Mitarbeiter der BEMA sollen demnächst auch in den Unterkünften eingesetzt werden, um dort arbeitssuchende Flüchtlinge zu informieren.
Für Menschen aus der Ukraine sei es außerdem wichtig, sich bei der Ankunft in Berlin zu registrieren, sagte die Sozialsenatorin. Die Registrierung bringe nicht nur einen Anspruch auf Sozialleistungen und eine Krankenversicherung mit, sondern auch eine offizielle Arbeitsberechtigung.
Sollten Sie, liebe Leser*innen, etwas von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen für Ukrainer*innen in Berlin mitbekommen haben, nimmt die Redaktion des Tagesspiegels gerne Hinweise unter checkpoint@tagesspiegel.de entgegen.
