Positionen der SPD
beim Gespräch am Bauzaun zur Urbanen Mitte

Etwas verspätet kommt nun die Zusammenfassung der SPD-Positionen zur Urbanen Mitte Gleisdreieck bei unserem Gespräch am Bauzaun am 18. September 2022. Der Text ist abgestimmt mit Hannah Sophie Lupper, der Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung und geht an einer Stelle etwas über die Veranstaltung hinaus. Das wird deutlich, in dem Satz, in dem sich die SPD auf die Position der Linken zum „studentischen Wohnen“ bezieht, die natürlich erst in den Tagen nach der Veranstaltung geäußert werden konnte.

Zum Städtebau

• Lieber hoch bauen, weil dies Platz spare und Versiegelung vermeide, aber Verständnis dafür, dass der Bau von Hochhäusern stärker diskutiert werden müsse.
• die Lagegunst des Gleisdreieck mit zwei U-Bahnlinien und einer S-Bahnlinie die noch kommt, müsse genutzt werden durch dichte Bebauung
• für den Park sehen sie keine negative Auswirkung durch Baumasse und Höhen

Ökologie – Auswirkungen auf die Umwelt

• Vertrauen auf die Gutachten zum Bebauungsplan, aber Verständnis dafür, dass die Bedenken der Personen, die Einsprüche vorgebracht haben, wirklich berücksichtigt werden sollen, damit keine Schein-Beteiligung erfolgt.
• besonderer Hinweis auf ein Gutachten zum Mikroklima, es sei gut, dass dies gemacht wurde

Art der Nutzung

• Teilen die Einschätzung, dass die Planung so vieler neuer Büroflächen „aus der Zeit gefallen ist“.
• positive Erwähnung von Räumen für Ateliers, einer Turnhalle und Sportflächen
• Umändern der Nutzung von Büro auf Studentisches Wohnen, bezahlbares Wohnen sei wünschenswert.
• Bezahlbares Wohnen ist für die SPD Grundvoraussetzung. Studentisches Wohnen für 800 Euro, wie von seiten der Linken zu lesen war, ist aus Sicht der SPD Unsinn. Über die Preisgestaltung müsse der Bezirk wie üblich mit dem Investor verhandeln.
• auf die Rückfrage, dass dann neu entworfen werden müsse, weil die Gebäude aufgrund der Gebäudetiefe nicht für Wohnen geeignet wären, wurde geantwortet, wenn ein Hotel vorgesehen sei, könne man dies leicht auch für Studentenwohnungen umnutzen.
• Hotels gibt es schon genug in dieser Gegend.

Politischer Umgang

• Wie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung des Vorhabens erfolgt ist, bzw. erfolgen soll, blieb unklar.
• Erstaunen darüber, dass die Grünen das Projekt ablehnen, wo doch der zuständige Baustadtrat von den Grünen das Projekt vorantreibt.
• Die SPD weist darauf hin, dass in der BVV der B-Plan überhaupt nicht allein beschlossen werden könne. Sollten Grüne und Linke den B-Plan also tatsächlich ablehnen, würde ausreichen, dass eine Mehrheit in der BVV gegen ihn stimmt.
• Die Verantwortung liege beim Bezirk, der müsse nun endlich klare Positionen beziehen, damit man dazu Stellung nehmen könne.
• Grundsätzlich sei es notwendig, die vor 17 Jahren im städtebaulichen Vertrag vorgesehene Bebauung einer Nachjustierung zu unterziehen. Die Planung könne aber nicht grundsätzlich geändert werden, sondern nur im Rahmen dessen, was finanziell, bei den zu erwartenden Entschädigungskosten zu realisieren sei. Das läge in der Verantwortung des Finanzsenators
• Der Bezirk könne Schadensersatz für versagtes Baurecht nicht leisten, deswegen könne man dem Plan die Zustimmung nicht verweigern, es sei denn der Finanzsenator erklärt, dass die Entschädigungssumme zur Verfügung steht.
• Dritte Auslegung der Bebauungsplanunterlagen: Zusage von Hanna Lupper, dass sie sich im Bezirk dafür einsetzen wird, dass die Stellungnahmen zum B-Plan unabhängig geprüft werden sollen und die Gutachten nicht v.a. von Gutachtern der Investoren erstellt werden

Zuerst veröffentlicht in gleisdreieckblog