Aus dem Newsletter des Bezirksbürgermeisters von Mitte – 01/2018:
Straßenstrich an der KurfürstenstraßeSex direkt vor dem Wohnungsfenster, Fäkalien im Hausflur, Spritzen auf dem Spielplatz – die Bilder die mir Anwohnerinnen und Anwohner des Kurfürstenkiezes im letzten Spätsommer zeigten, waren grenzwertig. Angesichts der langjährigen und weitestgehend erfolglosen Versuche die Situation der Anwohnenden, aber auch der Sexarbeitenden dort zu verbessern, äußerte ich meine Zweifel, ob eine Verbesserung ohne Sperrzeiten oder ein Sperrgebiet möglich sei. Die Reaktion von Grünen, SPD und Linken auf Landesebene war eindeutig – die notwendige Landesmehrheit für ein Sperrgebiet würde es bis auf Weiteres nicht geben. Immerhin führte die Debatte zu 100.000 Euro, die die BVV für ein Platzmanagement im Kurfürstenkiez für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt hat. Um zu erfahren, wie das Geld im Interesse der Menschen vor Ort am besten eingesetzt werden kann, initiierte ich in Zusammenarbeit mit der Universität Potsdam eine Befragung aller Menschen über 16, die dort leben. Das Ergebnis liegt nun vor und zeigt ein differenziertes Bild, auch wenn die Forderung nach Sperrzeiten oder einem Sperrgebiet für eine Mehrheit der an der Umfrage Teilnehmenden nach wie vor an erster Stelle steht. Am Montag, den 23. April tagte der Fachausschuss derBVV über die Ergebnisse und meine Vorschläge wurden beraten. Derzeit sehe ich in einer größeren Präsenz des Ordnungsamtes, (fürs erste) provisorischen Toiletten und einem besseren Schutz der Einrichtungen für Kinder und Jugendliche die besten Ansätze, um die Belastung der Anwohnenden zu vermindern. Denn bei der Umfrage wurde auch deutlich, dass vor allem die Dinge stören, die bereits jetzt verboten sind. |
Fazit: mehr Dixi-Klos, mehr Ordnungsamt-Streifen (?), „Schutz von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche“ – so richtig neu scheint das ja nun auch nicht zu sein. Von Platzmanagement ist da auch nicht mehr die Rede – oder verstehe ich den Bezirksbürgermeister da falsch?. Und viel Konkretes, was von Bürger*innen vorgeschlagen wurde, ist wohl auch erst mal auf der Strecke geblieben. Aber noch ist ja nichts beschlossen…..