Vorschlag zur Umgestaltung des Magdeburger Platzes
Nachdem das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd bereits im April 2017 die Notwendigkeit für eine Neugestaltung des Magdeburger Platzes für dringend erforderlich erachtete, dafür Vorschläge eingebracht (wir berichteten) und nach entsprechendem Beschluss das Bezirksamt aufgefordert hatte, als ersten Schritt dafür notwendige Planungen zusammen mit der Bürgerschaft in die Wege zu leiten,
nachdem die Bezirksverordnetenversammlung im September 2018 einen Beschluss gefasst hatte, auf dem Magdeburger Platz Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu ergreifen;
nachdem im Januar 2019 die zuständige Bezirks-Stadträtin für Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Frau Sabine Weißler, vor der BVV versprochen hat, zur Gestaltung des Magdeburger Platzes eine Bürger*innenbeteiligung durchzuführen, und dies im September 2019 bei einem Treffen des Stadtteil-Forums wiederholte und bekräftigte;
warten die Bürger*innen im Kiez bis heute auf den Beginn dieser Bürgerbeteiligung.
Von Bezirksverordneten wurde mehrfach nachgehakt. Es kamen unbefriedigende Antworten. Jetzt im November teilte Frau Weißler mit, dass ihr zuständiges Grünflächenamt für die Beteiligung über keine Finanzmittel verfüge.
Wie ist das möglich? Gibt es bei ihr doch eine Beauftragte für Bürger*innenbeteiligung!
Frau Weißler regt nun an, es sollte eine Bürger*innenbeteiligung entsprechend der bezirklichen „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ initiiert werden. Dazu erklärt sie: „Eine Koordination durch das Bürgerbüro und ein Werkstattverfahren zur Vorbereitung der Bürgerbeteiligung werden begrüßt. Ich würde mich freuen, wenn das Verfahren dort angestoßen werden könnte“ und stellt dann fest, es „wurde aus der Bevölkerung noch kein entsprechendes Anliegen an das Büro herangetragen. Ein Steckbrief für die Vorhabensliste für dieses Projekt gibt es daher noch nicht.“
Eigenartig. Kam nicht aus dem Stadtteil-Forum ein entsprechender Antrag? Ist das Stadtteil-Forum nicht ein Organ, dass Bürgerbeteiligung vermitteln soll, geschaffen als Nachfolge-Institution des Quartiersrates aus dem Quartiersmanagement Magdeburger Platz? Entsprechend der Leitlinie des Bezirks Mitte zur Bürgerbeteiligung hätte Frau Weißler das Verfahren anstoßen können – ja, müssen. Warum hat sie das nicht getan? Warum hat sie das gegenüber der BVV gegebene Versprechen nicht gehalten? Hinhalte-Taktik gegenüber einer ungeliebten Initiative?
Da Frau Weißler offensichtlich nichts unternehmen will, um ihre Zusage umzusetzen, will das Stadtteil-Forum nun selbst der Bezirksverordnetenversammlung einen Vorschlag für ein Vorhaben mit Bürgerbeteiligung vorlegen. Die BVV kann dann nach Beratung das Bezirksamt ersuchen, eine Beteiligung durchzuführen. Da die BVV 2018 selbst einen Beschluss zur notwendigen Verbesserung auf dem Magdeburger Platz gefasst hat, ist zu erwarten, dass dieses Ersuchen erfolgen wird. Dann wird sich zeigen, ob die Stadträtin das Verfahren wie oben zitiert weiterhin begrüßen wird.
Verbesserungswürdig – der Magdeburger Platz (Foto:bse)
Magdeburger Platz ist eine „brennendes“ Thema seit Jahren – es wäre schön, wenn da endlich mal Bewegung rein käme!